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Winterdienst auf Mieter rechtssicher übertragen
Regelung in Mietvertrag und Hausordnung
Eine Übertragung des Winterdienstes auf Mieter ist nur durch klare und eindeutige Regelungen im Mietvertrag möglich. Eine Hausordnung genügt nur, wenn sie ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrags ist. Das hat der Bundesgerichtshof bereits 2008 betont (BGH, Urt. v. 22.01.2008, Az. VI ZR 126/07). Die Übertragung muss außerdem bestimmte formelle Anforderungen erfüllen, um gültig zu sein.
Unwirksam sind:
- Eine Regelung allein über die Hausordnung (ohne Verweis im Mietvertrag)
- Ein Aushang im Treppenhaus
- Ein Winterdienst-Plan im Briefkasten ohne vertragliche Grundlage
Mehrere Mieter verpflichten, Winterdienstplan aufstellen
Weil mit der Übertragung auch das Haftungsrisiko übergeht, dürfen in einem Mehrfamilienhaus nicht einzelne Mieter durch die Winterdienst-Pflicht benachteiligt werden. Sie muss wirksam auf mehrere Mieter übertragen werden — und erfordert zwingend einen zusätzlichen Winterdienstplan. In dem legt der Vermieter fest, wer wann für die Räum- und Streupflicht zuständig ist. Der Plan muss den Mietern nachweisbar ausgehändigt werden.
Winterdienst-Klausel im Mietvertrag
Beispielklausel
Pflichten des Mieters: Winterdienst Der Mieter übernimmt die Pflichten für den Winterdienst im Wechsel mit anderen Mietern. Die Einteilung der Mieter für die Winterdienstarbeiten erfolgt nach einem vom Vermieter aufgestellten Winterdienstplan, der den Mietern zugestellt wird. Zu den Pflichten des Mieters gehören insbesondere:- Schnee und Eis unverzüglich zu räumen von Wegen und Bürgersteigen zum Hauseingang, entlang der Hausfront, zu den Mülltonnen, zu den Seiteneingängen, zum Parkplatz, zur Tiefgarage etc.
- Bei Glatteis oder Schneeglätte sind zusätzlich abstumpfende Mittel wie Split, Granulat oder Sand zu streuen.
- Der Winterdienst muss werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr erledigt sein und ist bei Bedarf tagsüber bis 20:00 Uhr zu wiederholen. Zwischen 20:00 Uhr abends und 7:00 Uhr morgens (sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr) besteht keine Winterdienstpflicht.
- Den Vorschriften der Straßenreinigungssatzung ist Folge zu leisten.
- Der Winterdienstplan ist Bestandteil der Hausordnung.
Ältere oder kranke Mieter
Ist ein Mieter nur vorübergehend verhindert (Reise, Arbeit, Krankheit), muss er sich selbst um eine Vertretung kümmern. Ist er wegen Alter oder Gebrechen dauerhaft nicht in der Lage, den Winterdienst zu leisten, und findet er keine zumutbare Ersatzperson, kann er sich auf Unzumutbarkeit berufen (§ 275 Abs. 3 BGB). Die Gerichte beurteilen das im Einzelfall. Vermieter sollten dann selbst für den Winterdienst sorgen oder einen Dienstleister beauftragen und die Zuständigkeit schriftlich festhalten.
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Haftung bei der Übertragung auf Mieter
Haftung geht auf Mieter über
Bei wirksamer Winterdienst-Klausel und ordnungsgemäßer Übertragung sind Mieter im Schadensfall voll schadensersatzpflichtig. Ist der Mieter aus zeitlichen Gründen verhindert (Reisen, Arbeit) oder wegen Krankheit nicht in der Lage, muss er sich selbst um eine Vertretung kümmern.
Vermieter behält Kontrollpflicht
Auch bei wirksamer Übertragung bleibt der Vermieter zur Überwachung verpflichtet, zumindest stichprobenartig. Wer nicht regelmäßig prüft, ob die Mieter ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen, und jemand kommt auf glatten Wegen zu Schaden, kann trotzdem schadensersatzpflichtig sein (OLG Dresden, Beschl. v. 20.06.1996, Az. 7 U 905/96). Kann der Vermieter seine Kontrolle nachweisen und war der Mieter zum Winterdienst in der Lage, haftet in der Regel der Mieter.
Geräte und Streugut: Was der Vermieter stellen muss
Der Vermieter muss Schneeschaufel, Besen und Streugut (Granulat, Split oder Sand) zur Verfügung stellen. Übernimmt der Mieter die Räumpflicht, muss er Arbeitsgeräte und Streumittel nicht automatisch selbst beschaffen (AG Wuppertal, WuM 1982, 114). Wichtig: Die Anschaffungskosten für das Räumwerkzeug sind in der Regel nicht als Betriebskosten auf Mieter umlagefähig — die Kosten für das Streugut hingegen schon, wenn das im Mietvertrag vereinbart ist.
Winterdienst: Das sind die Pflichten der Vermieter
Was genau schreiben Städte und Kommunen für den Winterdienst vor? Wie breit müssen Wege geräumt sein? Was müssen Vermieter noch beachten?
Übertragung auf externe Dienstleister
Vermieter können den Winterdienst auch an gewerbliche Räumdienste vergeben. In Großstädten ist das oft die praktikabelste Lösung. Die Kosten werden als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt — sofern das im Mietvertrag vereinbart ist.
Achtung: Gegenüber den Mietern bleibt der Vermieter trotzdem verantwortlich. Der Dienstleister gilt als sein Erfüllungsgehilfe, für dessen Verschulden haftet er wie für eigenes (§ 278 BGB; BGH, Urt. v. 06.08.2025, Az. VIII ZR 250/23). Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eigentlich der Mieter räumen müsste, tatsächlich aber ein Dienstleister räumt und die Mieter ihn über die Betriebskosten bezahlen. Zusätzlich bleibt die Kontrollpflicht bestehen. Außerdem sollte der Vermieter die örtliche Straßenreinigungssatzung prüfen und klären, ob seine Haftpflichtversicherung Schäden aus dem Winterdienst abdeckt.
Zusammenfassung
- Wirksame Klausel im Mietvertrag ist zwingend Voraussetzung — Hausordnung oder Aushang allein reichen nicht
- Pflichten müssen detailliert in Mietvertrag oder Hausordnung aufgeführt sein
- In Mehrfamilienhäusern müssen mehrere Mieter verpflichtet und ein Winterdienstplan erstellt werden
- Mieter, die nur vorübergehend verhindert sind, müssen eine Vertretung organisieren; dauerhaft verhinderte Mieter können sich auf Unzumutbarkeit berufen (§ 275 Abs. 3 BGB)
- Vermieter muss Schneeschaufel, Besen und Streugut zur Verfügung stellen — Anschaffungskosten für Geräte nicht umlagefähig, Streugutkosten schon
- Kontrollpflicht des Vermieters bleibt auch bei wirksamer Übertragung bestehen
- Wird ein Dienstleister beauftragt, haftet der Vermieter gegenüber den Mietern für dessen Verschulden wie für eigenes (BGH 2025)
Mehr zum Thema: Winterdienst — Pflichten der Vermieter
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Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Quellen
- BGH, Urteil vom 22.01.2008 — Az. VI ZR 126/07 — Die Übertragung der Räum- und Streupflicht muss klar und eindeutig vereinbart sein
- OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.1996 — Az. 7 U 905/96 — Kontrollpflicht des Vermieters auch bei wirksamer Übertragung
- AG Wuppertal, WuM 1982, 114 — Übernahme der Räumpflicht verpflichtet den Mieter nicht automatisch zur Beschaffung von Geräten und Streumitteln
- § 275 Abs. 3 BGB — Unzumutbarkeit der Leistung (körperlich nicht leistungsfähige Mieter)
- § 823 BGB — Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- § 2 Nr. 8 BetrKV — Kosten des Winterdienstes als umlagefähige Betriebskosten
- BGH, Urteil vom 06.08.2025 — Az. VIII ZR 250/23 — Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter für Verschulden des beauftragten Winterdienstes (§ 278 BGB)
Rechtsstand: November 2026. Alle Angaben ohne Gewähr.
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