So informiert die Immobilienbranche zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl_2021

Vergleiche, Übersichten, Immomaten: Immobilien-Verbände informieren über die immobilienpolitischen Positionen der Parteien bei der Bundestagswahl 2021.

Die Bundestagswahl 2021 verspricht spannend zu werden. Nach 16 Jahren Regierung unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel liegt Wechselstimmung in der Luft. Die politischen Parteien sind in den Wahlkampf gestartet und mit ihnen die Interessenvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Thema, das bei dieser Wahl eine ganz neue und zentrale Rolle spielt, ist Wohnen und damit verbunden die Themen Mieten, Wohnungsbau und Klimaschutz im Gebäudesektor.

Ein Großteil der Wählenden wohnt zur Miete, gleichzeitig gilt es für die politischen Parteien, wirtschaftliche Interessen der Immobilienwirtschaft und privater Vermieter zu berücksichtigen. Die rasant steigenden Preise für Immobilien-Eigentum, wachsende Wohnungsnot in den großen Städten und damit verbunden hohe Wohnraum-Mieten betreffen viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und beunruhigen sie. Die Sorgen der Immobilienwirtschaft konzentrieren sich auf das knappe Bauland und die zusätzlichen Kosten durch Klimaschutz-Maßnahmen. Wie die privaten Eigentümer und Vermieter fürchtet sie Renditeverluste durch Mietpreisregulierungen und wünscht sich Steuererleichterungen.

Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl?

Naturgemäß vertreten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD grundsätzlich unterschiedliche Positionen bei immobilienpolitischen Themen. Was also wäre nach der Wahl zu erwarten, je nachdem welche Parteienkonstellation in der nächsten Legislaturperiode die Bundesregierung stellt? Welche Partei will was bei Wohnungsbau, Mietpreisen, Grundsteuer, Beschleunigungen von Genehmigungen, Entwicklung ländlicher Räume, Energiewende, CO2-Preis, Klimaschutz im Gebäudesektor und mehr?

Immobilien-Verbände und Vertreter von privaten Eigentümern sowie verschiedene Medien haben sich die Parteiprogramme vorgenommen und daraus die immobilienpolitischen Positionen extrahiert. Entstanden sind Vergleiche und Übersichten sowie einige interaktive Anwendungen. Eine Auswahl.

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Haus & Grund: Übersicht vom Landesverband Württemberg

Von den rund 15 Millionen privaten Eigentümern in Deutschland sind etwa 900.000 Mitglied bei Haus & Grund. Organisiert in 22 Landesverbänden und etwa 900 Ortsvereine ist der Verband der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer die größte deutsche Interessenvertretung privater Immobilieneigentümer.

Der Bundesverband Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Sitz in Berlin übt zwar mit seinen Pressemitteilungen punktuell Kritik an Vorhaben von SPD, Grünen oder Linken. Ein Informationsformat zur Bundestagswahl gibt es aber bislang nicht. Einige Regionalverbände sind selbst aktiv geworden.

Beispielsweise hat Haus & Grund Württemberg eine Seite zur Wahl plus übersichtlichem Vergleich der Parteipositionen als PDF erstellt. Der Verein Haus & Grund Erkner bei Berlin veranstaltet im Vorfeld der Wahl eine Diskussion zu Mietpreisen und Immobilien. Teilnehmer sind Direktkandidaten des Wahlkreises und Haus & Grund Deutschland-Präsident Kai Warnecke.

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Verband Wohneigentum (VWE): Prüfsteine zur Bundestagswahl

Der Verband Wohneigentum e. V. (VWE) ist laut eigenen Angaben der bundesweit größte Verband für selbstnutzende Wohneigentümer und setzt sich für die ideelle Förderung des Baues und Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum ein. Der Verband ist bundesweit aktiv, föderal strukturiert und besteht derzeit aus rund 340.000 Mitgliedsfamilien.

Wie stehen die politischen Parteien zum Wohneigentum? Wer will bezahlbares Wohneigentum fördern? Was ist für die nächste Wahlperiode geplant? Zu diesen zentralen Fragen formulierte der Verband sogenannte Wahlprüfsteine aus acht Bereichen rund um das Thema selbstgenutztes Wohneigentum und bat die Parteien um Stellungsnahmen dazu. Dabei geht es um ein eigenes Bundesbauministerium, energetische Sanierung von Bestandsimmobilien, altersgerechtes Umbauen, Entlastungen bei Grunderwerbsteuer und Grundsteuer, Stadtentwicklung und die Aufwertung ländlicher Räume.

Die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP können auf den Internetseiten des Verbandes nachgelesen werden. Auf eine vergleichende Darstellung als Übersicht oder Ähnliches hat der Verband dabei verzichtet. Der Zielgruppe kann es egal sein, denn für sie zählt der Inhalt. Niemand sonst hat den Parteien bei diesen Fragen so genau auf den Zahn gefühlt.

 

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BFW: Transparente Übersicht und Gespräche mit Spitzenpolitikern

Eine sehr hilfreiche und zudem transparente Übersicht hat der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) erstellt. Der Verband agiert seit 1946 für die mittelständische Immobilienwirtschaft und hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Mitgliedsunternehmen: von Bauträgern und Projektentwicklern über Vermittlern und Finanzierern von Immobilien bis zu Immobilien-Verwaltern. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört.

Zur Bundestagswahl hat der BFW die bis zu 200 Seiten langen Parteiprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP durchgearbeitet. Das Ergebnis ist eine anschaulich in Stichpunkten gelistete Zusammenfassung ihrer immobilienwirtschaftlichen Kernaussagen, geordnet nach den Themen Klimaschutz, Wohnen/Mieten/Eigentum, Bauen und Stadt-/Land-Entwicklung. Erfrischend transparent wirkt es, dass der Verband seine eigenen Positionen zu den Themen jeweils in einem extra-Kästchen dazustellt.

Neu zur Bundestagswahl ist zudem das BFW-PolitikFORUM, das als Plattform den Dialog zwischen Immobilienwirtschaft und Politik fördern will. Regelmäßig werden Spitzenpolitiker zu Gesprächsrunden und Interviews eingeladen, die Online-Events stehen danach als Video-Podcasts auf der Webseite.

 

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ZIA und Immobilien-Zeitung: Positionen abgleichen mit dem Immomat 2021

Welche Partei passt bei den Themen Bauen, Mieten, Klimaschutz und Steuern am besten zu mir? Das kann man ganz einfach herausfinden mit dem „Immomat 2021“. Wie beim bekannten „Wahl-O-Mat“ von der Bundeszentrale für politische Bildung können Interessierte durch Bewertungen von verschiedenen Thesen die eigene Position festlegen und anschließend sehen, wie groß die Übereinstimmung dazu mit denen der zur Wahl stehenden Parteien ist. Mit dem Unterschied, dass die 19 Fragen beim „Immomat“ ausschließlich immobilienpolitische Themen behandeln.

Entwickelt haben das Online-Tool – wie schon 2017 – der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der als Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft agiert, und die Fachzeitschrift „Immobilien Zeitung“ (IZ). Die von beiden gemeinsam formulierten 19 Thesen wurden vorab von den Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD mit Zustimmung, neutral oder Ablehnung bewertet. Immomat-Nutzer bewerten nach dem gleichen System und erfahren am Ende, mit welcher Partei die Übereinstimmung am größten ist.

 

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GdW: Wohn-Wahl-O-Mat, Booklet und WohWi-Talks

Knackiger und kompakter fragt der „Wohn-Wahl-O-Mat“ vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Als größter deutscher Branchendachverband vertritt er bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 Wohnungsunternehmen mit insgesamt 6 Mio. Wohnungen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Wohn-Wahl-O-Mat stellt 32 kurze, leicht verständliche Fragen zu Mietendeckel, CO2-Preis-Teilung oder Gebäudesanierung und teils auch darüber hinaus gehen. Als Auswertung erhält man zwar nur eine kurze Darstellung, wie hoch die prozentuale Übereinstimmung der eigenen Ansichten mit einer der Parteien ist. Dafür bietet der GdW ein aufwändig gestaltetes 100-seitiges Booklet mit dem Titel „Zuhause statt zu teuer“ an, in dem die Positionen, Botschaften und Forderungen der Wohnungswirtschaft für die nächste Legislaturperiode dargelegt sind.

Zudem führt der Verband anlässlich der Bundestagswahl Gespräche mit Politikern aus den Bundestagsfraktionen. Die Aufzeichnungen der „WohWi-Talks“ kann man sich auf der einer extra Wahlseite oder bei Youtube ansehen.

Fotouploads, Checklisten, digitale Unterschriften – mit dem kostenlosen Wohnungsübergabeprotokoll von Smartmiete kannst du den Zustand der Wohnung präzise dokumentieren, optimiert für Smartphone und Tablet.

VDIV: Übersicht der Originalaussagen aus den Wahlprogrammen

Eine echte Fleißarbeit mit einem exzellenten Ergebnis hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. zur Bundestagswahl abgeliefert. Seit 1988 agiert der VDIV als Spitzenverband der professionellen Immobilienverwaltungen und repräsentiert rund 3.400 Mitgliedsunternehmen bundesweit. 

Statt Interpretationen zu verfassen, Fragestellungen zu konstruieren oder Zusammenfassungen zu schreiben, lässt der Verband die Parteien selbst sprechen – in Form ihrer verabschiedeten Wahlprogramme. Was genau sagen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke, was sie in den nächsten vier Jahren  bei Bauen, Wohnen, Klima, Energie und Arbeitsmarkt tun wollen?

Das 24-seitige PDF vom VDIV gibt eine übersichtliche und sehr transparente Antwort darauf. Geordnet nach Themenblöcken finden sich darin die jeweiligen Originalaussagen aus den Wahlprogrammen – als Zitat mit Seitenangabe. Was der Verband selbst gern möchte, formuliert er klar und unmissverständlich in einem vorangestellten Positionspapier.

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Artikel mit Vergleich: Bundestagswahl und die Wohnungspolitik

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland RND beliefert täglich mehr als 60 Tageszeitungen in ganz Deutschland mit überregionalen Themen. Ende Juni veröffentlichte es einen Artikel mit der Überschrift „So wollen die Parteien nach der Bundestagswahl die Wohnungspolitik verändern“. Mit dem Vergleich der Wahlprogramme will der Text zeigen, welche Auswirkungen eine Regierungsbeteiligung der Parteien für Mieterinnen und Mieter, Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer und die deutsche Wirtschaft haben könnte.

 

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