Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb, Booking.com und ähnliche Anbieter haben in den letzten Jahren rasant zugenommen. Während sie für viele Gastgeber eine zusätzliche Einkommensquelle bieten und Touristen flexiblere Unterkunftsoptionen ermöglichen, hat dieser Trend auch erhebliche negative Folgen: Mietpreise steigen, dringend benötigter Wohnraum wird in Ferienwohnungen umgewandelt, und lokale Behörden verlieren den Überblick über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, hat die EU die Verordnung 2024/1028 verabschiedet, die ab dem 20. Mai 2024 für mehr Transparenz und Fairness sorgen soll. Dieser Artikel beleuchtet die Ziele der neuen Regelungen, deren Inhalte und die Pläne für die Umsetzung in Deutschland.
Warum die neuen Regeln notwendig sind
Der Boom bei Kurzzeitvermietungen hat in vielen Städten Europas massive Herausforderungen mit sich gebracht:
- Wohnraummangel und steigende Mietpreise: Vor allem in begehrten Stadtteilen werden Wohnungen zunehmend der langfristigen Vermietung entzogen und für touristische Zwecke genutzt. Dies treibt die Mietpreise in die Höhe und verschärft den Wohnraummangel – ein Problem, das viele Großstädte wie Berlin, Barcelona und Paris gleichermaßen betrifft.
- Unfairer Wettbewerb: Hotels und andere traditionelle Beherbergungsbetriebe stehen unter strengeren Regulierungen und steuerlichen Verpflichtungen. Kurzzeitvermieter hingegen operierten bislang oft in einer rechtlichen Grauzone, was zu einem ungleichen Wettbewerbsumfeld führte.
- Fehlende Transparenz: In vielen Fällen waren die Aktivitäten von Kurzzeitvermietern und Plattformen schwer nachzuverfolgen. Dies erschwerte es Behörden, Steuern korrekt einzutreiben oder Verstöße gegen lokale Wohnraumschutzgesetze zu ahnden.
Die neue EU-Verordnung setzt genau hier an, indem sie klare Pflichten für Gastgeber und Plattformen schafft und den Behörden einen besseren Zugang zu relevanten Daten ermöglicht.
Die wichtigsten Regelungen der EU-Verordnung 2024/1028
Die Verordnung umfasst mehrere Maßnahmen, um die oben genannten Probleme anzugehen:
1. Registrierungspflicht für Gastgeber
Gastgeber, die ihre Unterkunft für kurzfristige Vermietungen anbieten möchten, müssen sich bei ihrer lokalen Behörde registrieren. Sie erhalten dabei eine eindeutige Registrierungsnummer, die für jede Annonce verpflichtend angegeben werden muss. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass alle Vermietungsaktivitäten erfasst und überwacht werden können.
2. Verpflichtungen für Online-Plattformen
Plattformen wie Airbnb, Booking.com oder Vrbo spielen eine zentrale Rolle im Markt für Kurzzeitvermietungen und sind künftig stärker in die Verantwortung genommen:
- Plattformen dürfen nur noch Unterkünfte listen, die über eine gültige Registrierungsnummer verfügen.
- Sie müssen regelmäßig Daten über Buchungen, Übernachtungszahlen, Adressen der Unterkünfte und Gästeinformationen an die zuständigen Behörden weiterleiten.
- Plattformen sind verpflichtet, unvollständige oder irreführende Anzeigen zu sperren.
3. Bessere Datenverfügbarkeit für Behörden
Die Verordnung sieht vor, dass Behörden einfacher Zugang zu den gesammelten Daten erhalten. Dies soll es ihnen ermöglichen, die Auswirkungen der Kurzzeitvermietungen besser zu bewerten, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Verstöße gegen lokale Vorschriften gezielt zu ahnden.
4. Strenge Sanktionen bei Verstößen
Gastgeber und Plattformen, die die neuen Regeln nicht einhalten, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Damit will die EU sicherstellen, dass die Einhaltung der Vorgaben nicht optional, sondern verpflichtend ist.
Umsetzung in Deutschland: Was ist geplant?
Deutschland wird die EU-Verordnung durch Anpassungen nationaler Gesetze umsetzen. Dabei steht insbesondere der Schutz von Wohnraum in Ballungszentren im Fokus. Einige der geplanten Maßnahmen umfassen:
Kommunale Registrierungssysteme
Städte und Gemeinden sollen verpflichtet werden, zentrale Register für Kurzzeitvermietungen einzurichten. Diese Register sollen Gastgebern die einfache Beantragung einer Registrierungsnummer ermöglichen und den Behörden die Überprüfung der Aktivitäten erleichtern.
Strenge Kontrollen und Sanktionen
In Städten wie Berlin, München und Hamburg, die bereits unter Wohnraummangel leiden, könnten die neuen Regeln besonders strikt durchgesetzt werden. Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder das Fehlen der notwendigen Datenmeldungen könnten mit Bußgeldern von bis zu mehreren tausend Euro geahndet werden.
Unterstützung durch digitale Tools
Um den Verwaltungsaufwand für Gastgeber und Behörden zu minimieren, plant Deutschland, digitale Lösungen für die Registrierung und Datenübermittlung einzuführen. Ein einheitliches Online-Portal könnte die Umsetzung der Verordnung erleichtern.
Welche Vorteile bietet die neue EU-Verordnung?
Die EU-Verordnung 2024/1028 bietet zahlreiche Chancen, birgt aber auch Herausforderungen:
Vorteile
- Transparenz und Fairness: Die Regelungen sorgen für einen faireren Wettbewerb zwischen Kurzzeitvermietern und traditionellen Beherbergungsbetrieben.
- Schutz von Wohnraum: Die strengen Vorgaben können dazu beitragen, dass weniger Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.
- Bessere Datenbasis: Behörden können auf Grundlage der gesammelten Daten fundiertere Entscheidungen treffen und Maßnahmen gezielt umsetzen.
Herausforderungen
- Bürokratischer Aufwand: Gastgeber und Plattformen werden mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand konfrontiert.
- Einhaltung und Kontrolle: Die effektive Überwachung der Einhaltung der neuen Regeln könnte für Behörden eine Herausforderung darstellen, insbesondere in Städten mit einer hohen Zahl an Kurzzeitvermietungen.
- Auswirkungen auf kleine Vermieter: Für private Gastgeber, die gelegentlich eine Unterkunft vermieten, könnten die neuen Regeln abschreckend wirken.
Zusammenfassend
Die EU-Verordnung 2024/1028 markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung eines gerechteren und transparenteren Marktes für Kurzzeitvermietungen. Sie adressiert dringende Probleme wie Wohnraummangel, Steuerhinterziehung und ungleichen Wettbewerb. In Deutschland wird die Umsetzung vor allem in Städten mit hoher Nachfrage nach Ferienwohnungen spürbar sein. Gastgeber und Plattformen sollten sich rechtzeitig mit den neuen Anforderungen vertraut machen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie effektiv die Maßnahmen durchgesetzt werden und welche langfristigen Auswirkungen sie auf den Markt haben werden.
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