Das BFH-Urteil: Mitwirkungspflicht geht vor
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Das Finanzamt darf im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung Mietverträge von Vermietern anfordern — inklusive aller persönlichen Daten der Mieter — und der Vermieter ist zur Herausgabe verpflichtet (BFH, Az. IX R 6/23).
Der Hintergrund: Ein Vermieter weigerte sich, seine Mietverträge vollständig herauszugeben, und verwies auf Datenschutzbedenken sowie das Grundrecht seiner Mieter auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen legte er eine selbst erstellte anonymisierte Liste vor. Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH lehnten das ab — und bestätigten die umfassende Auskunftspflicht des Vermieters.
Warum das Finanzamt den Mietvertrag braucht
Mietverträge sind steuerlich relevante Unterlagen. Das Finanzamt kann sie benötigen, um zu prüfen:
- Stimmen die angegebenen Mieteinnahmen mit dem Vertrag überein?
- Wurden Nebenkosten korrekt erfasst und abgerechnet?
- Gibt es Sondervereinbarungen (Möblierungszuschlag, Staffelmiete), die die Einkommensermittlung beeinflussen?
- Handelt es sich um eine verbilligte Vermietung (z. B. an Angehörige) mit Auswirkungen auf den Werbungskostenabzug?
Diese Informationen lassen sich nicht aus einer anonymisierten Liste ableiten — daher der Anspruch auf den Originalvertrag.
Datenschutz (DSGVO) schützt hier nicht
Der BFH hat klargestellt: Die Weitergabe von Mieterdaten an das Finanzamt verstößt nicht gegen die DSGVO. Die Datenschutzgrundverordnung sieht ausdrücklich Ausnahmen für Datenverarbeitungen vor, die im öffentlichen Interesse liegen — und die Steuererhebung zählt dazu. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wiederholt bestätigt, dass nationale Steuerbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben weitreichende Informationsrechte haben.
Vertragsklauseln zwischen Vermieter und Mieter, die eine Weitergabe von Daten ausschließen, stehen dem ebenfalls nicht entgegen — das öffentliche Interesse an der korrekten Besteuerung hat Vorrang.
Was Vermieter konkret beachten müssen
Aufbewahrungspflicht
Vermieter müssen steuerlich relevante Unterlagen geordnet aufbewahren (§ 147 AO). Die Fristen variieren je nach Dokumentenart — und wurden durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (ab 01.01.2025) teilweise geändert:
- Mietverträge und sonstige steuerrelevante Unterlagen: 6 Jahre
- Rechnungen und Buchungsbelege (z. B. Handwerkerrechnungen, Nebenkostenabrechnungen): 8 Jahre (bis Ende 2024 noch 10 Jahre)
- Jahresabschlüsse, Inventare, Handelsbücher: weiterhin 10 Jahre
Die Frist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist — bei Mietverträgen erst nach Ende der Vertragslaufzeit. Im Zweifel gilt: lieber länger aufbewahren als zu früh vernichten.
Mitwirkungspflicht (§ 90 AO)
Bei einer Steuerprüfung oder Nachfrage des Finanzamts sind Vermieter verpflichtet, alle angeforderten steuerrelevanten Unterlagen vollständig und rechtzeitig vorzulegen. Wer das verweigert oder verschleppt, riskiert Schätzungen durch das Finanzamt — die in der Regel ungünstig ausfallen.
Keine Zustimmung des Mieters nötig
Das Finanzamt kann den Mietvertrag direkt beim Vermieter anfordern. Der Mieter muss nicht gefragt oder informiert werden.
Folgen bei Weigerung
Wer die Herausgabe verweigert, riskiert:
- Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt
- Zwangsgeld zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht
- Im schlimmsten Fall: Steuerhinterziehungsvorwurf bei Verdacht auf bewusste Verschleierung
Praktischer Tipp: Alles digital aufbewahren
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Zusammenfassung
- Das Finanzamt darf Mietverträge inklusive Mieterdaten anfordern — BFH IX R 6/23
- Die DSGVO schützt nicht vor der steuerlichen Mitwirkungspflicht
- Aufbewahrungsfristen nach § 147 AO: Mietverträge 6 Jahre, Belege 8 Jahre, Jahresabschlüsse 10 Jahre
- Wer die Herausgabe verweigert, riskiert Schätzungen und Zwangsgeld
- Keine Zustimmung des Mieters erforderlich
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Steuerberatung.
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