In einem TV-Interview kündigte Kanzlerkandidat Armin Laschet neue Regelungen an. Ein Konflikt mit der Immobilienwirtschaft ist vorprogrammiert.
Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, kündigte an, dass Vermieter künftig an den Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas beteiligt werden. „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben“, sagte Laschet am Sonntagabend (11. Juli 2021) im ARD-„Sommerinterview“.
Hintergrund ist der seit Anfang 2021 geltende CO2-Preis auf die klimaschädlichen fossilen Brennstoffe Kohle, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Derzeit liegt der CO2-Preis bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Bezahlen müssen ihn zuerst die Unternehmen, die solche Brennstoffe in Verkehr bringen. Sie geben die Kosten an die Endverbraucher weiter. Die Heiz-Energieträger Öl und Erdgas sind dadurch teurer geworden: Öl um fast 8 Cent pro Liter, Erdgas um 6 Cent pro 10 Kilowattstunden. Und die Preise werden in den nächsten vier Jahren weiter anziehen, denn vorgesehen ist, dass der CO2-Preis bis zum Jahr 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro ansteigt. Umwelt-Experten plädieren sogar dafür, dass er bis 2030 auf 100 Euro steigen soll, um überhaupt Lenkungswirkung zu entfalten.
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ARD-Sommerinterview mit CDU-Chef Armin Laschet am 11. Juli 2021
„Deshalb brauchen wir eine Lösung, die beiden gerecht wird“
Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das: Heizen wird immer teurer werden. Die CO2-Bepreisung, die in der Konsequenz den Treibhausgasausstoß senken soll, bezahlen sie über stetig steigende Heizkosten allein. Und das, obwohl sie gar keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung oder Dämmung im Haus eingebaut ist. Deshalb wollte die Bundesregierung im Mai eine Regelung verabschieden, wonach künftig Mieter und Vermieter je die Hälfte der Mehrkosten tragen sollten. Das Vorhaben scheiterte aber am Veto der Unionsfraktion im Bundestag.
Unionskanzlerkandidat Laschet bemerkte dazu im „Sommerinterview“, dass seinerzeit in der Kürze keine andere Lösung denkbar gewesen. Zwar entscheide der Mieter selbst, ob er Energieverbrauch reduziere, aber: „Der Vermieter könnte aber durch Umbau der Wohnung, der Dämmung und der Fenster ebenfalls einen Beitrag leisten“, so Laschet und kündigte an: „Deshalb brauchen wir eine Lösung, die beiden gerecht wird.“ Er wies darauf hin, dass Vermieter oft Menschen seien, die ein einziges Haus hätten. „Das ist deren Altersvorsorge und deshalb muss auch das sozial gerecht gelöst werden.“
Konflikt mit Immobilienwirtschaft
Ein Konflikt mit der Immobilienwirtschaft ist vorprogrammiert. Bereits die geplante Regelung im Mai hatte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke rundweg abgelehnt mit den Worten: „Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel… Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Bundesregierung möchte offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen.“ Zudem wollte Warnecke die Regelung ggf. verfassungsrechtlich prüfen lassen. Dazu kam es dann nicht. Mal sehen, was von Laschets Plänen nach der Bundestagswahl noch übrig bleibt. (red.)
